Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeine Regeln zur Anlagennutzung

Die nachstehenden allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten für die Benutzung sämtlicher zur Physiotherapie gehörenden Bereiche, Räumlichkeiten und Anlagen.
 

Praxis AGB's

Anmeldung

Gerne können Sie sich über unser Kontaktformular auf der Website www.meinphysio-wiesbaden.de in unserer Physiotherapie Praxis anmelden oder telefonisch, unter 03735-266741. Bitte beachten Sie, dass die physiotherapeutische Behandlung spätestens 21 Tage nach Ausstellung des Rezeptes begonnen werden sollte. Ausgenommen von dieser Regelung sind Privat – und Beihilfeversicherte.

Befundtermin

Jeder Ersttermin eines neuen Krankengymnastik-Rezeptes gilt bei uns als Befundtermin. Wir nehmen uns Zeit um einen gründlichen physiotherapeutischen Befund zu gewährleisten. Nach der Befragung zu Vorerkrankungen, Medikamenteneinnahme oder Behinderungen wird der Physiotherapeut einen gründlichen Sichtbefund vornehmen.

Für die Beurteilung und Einschätzung der Physiotherapiemaßnahmen ist eine detaillierte Vorgehensweise nötig. Deshalb möchten wir Sie bitten, weitere Informationen, wie Röntgenbilder oder Berichte, zum Befundtermin mitzubringen.

Handtuch

Wir möchten Sie bitten zu jeder krankengymnastischen Behandlung ein großes Handtuch als Liegenauflage an den Trainingsgeräten, in die Praxis mitzubringen. Fangolaken und Auflagen für die Therapiebänkee werden gestellt.

Kleidung

Zur Behandlung sollten Sie möglichst bequeme Kleidung tragen. Neben dem Handtuch empfiehlt es sich Sporthosen und Turnschuhe dabei zu haben. Tragen Sie Kleidung in der Sie sich auch während physiotherapeutischer Übungen wohl fühlen.

Organisatorisches

Bitte finden Sie sich rechtzeitig vor Behandlungsbeginn in unserer Physiotherapie Praxis ein, um einen pünktlichen Therapiestart zu ermöglichen. Sollten Sie einmal warten müssen, bedienen Sie sich bitte an unseren Getränken und stöbern in unserer Zeitungsauslage (Coronabedingt eingeschränkt).

Öffnungszeiten

Öffnungszeiten Physiotherapie

Mo-Do 08.00-20.00 Uhr, Fr 08.00-16.00 Uhr, oder nach Verienbarung  Sa/So/Feiertage geschlossen

Öffnungszeiten Milon

Mo-Fr 08.00-20.00 Uhr, Sa/So/Feiertage 10.00-20.00 Uhr

Terminabsagen

Können Sie ihren Termin nicht einhalten, dann geben Sie uns bitte mindestens 24 Stunden vorher Bescheid. Sie können anrufen oder den Anrufbeantworter benutzen. Bei kurzfristigen Absagen oder Nichterscheinen müssen wir Ihnen den Ausfall mit mind. 10 € privat in Rechnung stellen. Bitte haben Sie Verständnis und informieren Sie uns rechtzeitig.

Zuzahlung

Gesetzlich versicherte Patienten sind verpflichtet eine Selbstbeteiligung von 10 € + 10% des Rezeptwertes an die Physiotherapie Praxis zu entrichten. Bitte beachten Sie, dass die Zuzahlung während der ersten beiden krankengymnastischen Behandlungen entrichtet werden muss. Sollten Sie von Zuzahlungen befreit sein, denken Sie bitte daran, den Beleg zur Behandlung mitzubringen. Ein kleiner Hinweis: Informieren Sie sich bei Ihrer Krankenkasse über die jährliche Belastungshöhe für Zuzahlungen. Diese darf einen bestimmten Betrag nicht übersteigen. Bewahren Sie ihre Zuzahlungsbelege deshalb gut auf

Allgemeine Grundsätze der Honorarabrechnung in Therapiepraxen nach GebüTh (AGB)

§ 1 Anwendungsbereich / Grundlage
(1) Die Vergütungen für berufliche Leistungen der Heilmittelerbringer sind nicht durch Gesetze oder Verordnungen in Deutschland bundeseinheitlich geregelt. Diese Gebührenübersicht (GebüTh) regelt die Abrechnung dieser Leistungen, soweit nicht abweichende Vereinbarungen etwas
anderes bestimmen. Die GebüTh in der vom Leistungserbringer verwendeten Fassung ist Grundlage und Bestandteil der Honorarvereinbarung.
(1a) Vereinbarungen zwischen dem Patienten und seiner Krankenversicherung bzw. Beihilfestelle sind der Praxis in der Regel nicht bekannt. Daher
sind die unterschiedlichen Tarife der privaten Krankenversicherungen bzw. Bundes- und/oder Landesbeihilferichtlinien für Beamte und deren
Familienangehörige für die Preisbildung im Rahmen der GebüTh nicht relevant und gelten ausdrücklich nicht als „abweichende Vereinbarung“
im Sinne von Absatz 1.
(2) Heilmittelerbringer sind freiberufliche oder angestellte Physiotherapeuten, Ergotherapeuten, Logopäden, Stimm-, Sprech- und Sprachlehrer
sowie Podologen mit einer staatlichen Anerkennung gemäß dem jeweiligen Berufsgesetz.
(3) Die in dieser Gebührenübersicht festgelegten Vergütungen stellen eine Übersicht der in der Bundesrepublik Deutschland von Heilmittelerbringern abgerechneten üblichen Vergütungen dar und werden regelmäßig aktualisiert.
(3a) Diese Regelungen gelten unter der Überschrift „Allgemeine Grundsätze der Honorarberechnung in Therapiepraxen nach GebüTh (AGB)“
als Allgemeine Geschäftsbedingungen der Praxis im Sinne des § 305 BGB und sind in der jeweils aktuellen Version im Internet unter
www.privatpreise.de veröffentlicht.
(4) Vergütungen darf der Heilmittelerbringer nur für Leistungen berechnen, die im Rahmen der berufsrechtlichen Regelungen erbracht werden
und nach den Regeln der Heilkunde für eine medizinisch notwendige Heilmittelversorgung erforderlich sind. Leistungen, die über das Maß der
notwendigen Heilmittelversorgung hinausgehen, darf er immer dann berechnen, wenn sie auf Verlangen des Zahlungspflichtigen erbracht
worden sind.
(5) Die Leistungen des Heilmittelerbringers können als Behandlung in der Therapiepraxis, als Behandlung im Rahmen eines Hausbesuches oder
als Behandlung im Rahmen der Telemedizin erfolgen. Der Ort der Leistungserbringung wird mit dem Patienten auf dessen individuelle Bedürfnisse abgestimmt. Die vereinbarten Honorarsätze gelten unabhängig vom Ort der Leistungserbringung.
§ 2 Vereinbarung der Vergütungshöhe
(1) Verträge zwischen Praxis und Patient werden immer schriftlich vereinbart. Jeder Vertragspartner erhält eine Ausfertigung des unterschriebenen
Vertrags.
(2) In den Verträgen sind die Namen der Vertragspartner, die Leistung (Therapieart gem. Leistungsübersicht, evtl. Anzahl, evtl. die Zusatzqualifikation, evtl. Dauer), die Höhe der vereinbarten Vergütung je Einzelleistung, sowie die Fälligkeit der Vergütung zu dokumentieren.
(3) Ist die Fälligkeit der Vergütung nicht ausdrücklich benannt, so ist die Vergütung stets nach Erbringung der Einzelleistung, jedoch spätestens
zum Rechnungsdatum fällig.
(4) Die Gültigkeit/Laufzeit von Verträgen zwischen Praxis und Patient wird nur dann durch die der Heilmitteltherapie zugrundeliegende ärztliche
Verordnung zeitlich begrenzt, wenn dies ausdrücklich im Vertrag vereinbart wurde. Eine Therapiepause von mehr als 12 Wochen beendet die
Gültigkeit/Laufzeit des geschlossenen Vertrages.
(5) Der schriftliche Vertrag zwischen Praxis und Patient sollte immer auch den Hinweis enthalten, dass die Honorarvereinbarung unabhängig von
der Erstattungspraxis der Kostenträger gilt.
§ 3 Gebühr/ Vergütung /Honorar
(1) Gebühren sind Vergütungen bzw. Honorare für die in der GebüTh, insbesondere im Abschnitt Leistungsübersicht, genannten Heilmittel.
(2) Der Heilmittelerbringer kann Gebühren sowohl für selbstständig erbrachte Heilmittelbehandlungen berechnen, als auch für Leistungen, die
unter seiner Aufsicht nach fachlicher Weisung erbracht wurden. Als eigene Leistungen gelten auch jene Leistungen, die von angestellten oder
freiberuflichen Fachkräften gem. § 1 (2) in bzw. im Namen und Rechnung der Praxis des Heilmittelerbringers erbracht werden.
(3) Leistungen in diesem Verzeichnis, die über die Anforderungen hinausgehen, die durch die staatliche Anerkennung im jeweiligen Berufsbild
erfüllt werden, sind als Zertifikatsleistungen markiert. Solche Zertifikatsleistungen können vom Heilmittelerbringer nur abgerechnet werden,
wenn er oder eine der seiner Weisung unterstellten Fachkräfte die Berechtigung zur Führung des Zertifikats haben und die Behandlung von
dem Inhaber des Zertifikats durchgeführt wurde. Von dieser Regel kann nur ausnahmsweise, kurzfristig und aus medizinischen Gründen abgewichen werden, wenn z. B. aufgrund von Krankheit des Behandlers aus medizinischen Gründen eine Fortsetzung der Therapie trotzdem
sinnvoll und erforderlich ist.
(4) Mit den Gebühren sind die Praxiskosten einschließlich der Kosten für allgemeinen Praxisbedarf, sowie die Kosten für Geräte und Material
abgegolten, soweit nicht in der Leistungsbeschreibung etwas anderes geregelt ist.
(5) Kosten, die nach Abs. 4 mit den Gebühren abgegolten sind, dürfen nicht gesondert berechnet werden.
§ 4 Bemessung der Gebühren für Leistungen der GebüTh
(1) Die Höhe der einzelnen Gebühr bemisst sich: a. nach dem 1,4- bis 2,3-fachen des in der GebüTh genannten Regelsatzes pro Leistungseinheit.
Regelsatz ist immer der jeweils zwischen der Gesetzlichen Krankenversicherung und den Heilmittelverbänden vereinbarte Höchstsatz für eine
einzelne Leistung (bundeseinheitlicher Höchstsatz)
oder b. nach der vereinbarten Vergütung pro Behandlungsminute. Die Minutenpreiskorridore sind abhängig vom Fachbereich.
(2) Innerhalb des Gebührenrahmens (1a oder 1b) sind die Gebühren unter Berücksichtigung der notwendigen berufsfachlichen Qualifikation, der
Schwierigkeit und des Zeitaufwandes der einzelnen Leistung, der notwendigen Vor- und Nacharbeit sowie der Umstände bei der Ausführung
nach billigem Ermessen zu bestimmen. Auch regionale Aspekte können bei der Festlegung der Höhe der Gebühren eine Rolle spielen.
(3) Ein Überschreiten des 2,3-fachen des Gebührensatzes bzw. oberen Minutenpreiswertes ist nur üblich, wenn Besonderheiten der in Satz 2
genannten Bemessungskriterien dies rechtfertigen oder ein Honorar für einen Behandlungsfall vereinbart wurde. Überschreitungen müssen
begründet werden.
(4) Leistungen, die nicht in der GebüTh stehen und nicht nach Minutenpreisen berechnet werden, werden analog (siehe S. 14) abgerechnet.
(5) Werden Leistungen in größerem Umfange erbracht, kann ab einer zuvor bestimmten Anzahl an Behandlungseinheiten ein geringerer Minutenpreis oder ein geringerer Steigerungsfaktor für diesen definierten Behandlungsfall vereinbart werden (Staffelpreis).
§ 5 Entschädigungen – Wegegeld
(1) Als Entschädigungen für Besuche erhält der Therapeut Wegegeld und eine Hausbesuchspauschale; hierdurch sind Zeitversäumnisse und die
durch den Besuch bedingten Mehrkosten abgegolten.
(2) Der Therapeut kann für jeden Besuch eine Hausbesuchspauschale gem. Leistungsübersicht berechnen, die in der Regel mit dem 1,4- fachen
des Regelsatzes berechnet wird.
(3) Wegegeld kann entweder als Pauschale oder aber als Wegegeld je Kilometer gem. Regelsatz der Leistungsübersicht abgerechnet werden.
(4) Werden öffentliche Verkehrsmittel genutzt oder ist eine Übernachtung erforderlich, so erhält der Therapeut anstelle eines Wegegeldes die
dafür notwendigen Aufwendungen.
§ 6 Ersatz von Auslagen
(1) Neben den für die einzelnen Leistungen vorgesehenen Gebühren können als Auslagen nur berechnet werden
a. die Kosten für diejenigen Verband-, Therapiemittel und sonstigen Materialien, die der Patient zur weiteren Verwendung behält oder die
mit einer einmaligen Anwendung verbraucht sind, soweit in Absatz 2 oder in der Leistungsübersicht nichts anderes bestimmt ist,
b. Versand- und Portokosten, soweit deren Berechnung gem. Leistungsübersicht nicht ausgeschlossen ist.
(2) Nicht berechnet werden können die Kosten für allgemeinen Praxisbedarf, Kleinmaterialien, Einmalartikel, sowie Material, das gem. Leistungs-
übersicht bereits mit den Gebühren abgegolten ist. Für die Versendung der Rechnung dürfen Versand- und Portokosten nicht berechnet
werden.
§ 7 Fälligkeit und Abrechnung der Vergütung
(1) Die Fälligkeit der Vergütung richtet sich nach dem Honorarvertrag gem. § 2 bzw. nach der Regelung des § 2 Abs. 3.
(2) Die Rechnung muss in ihrer Form sowohl für den Zahlungspflichtigen/Patienten, als auch für mögliche Kostenträger übersichtlich und nachvollziehbar sein.
(3) Die Rechnung muss insbesondere enthalten:
a. Vor- und Zuname des Patienten
b. Bezugnahme auf ärztliche Diagnose/Verordnung (wenn relevant)
c. Jede Einzelleistung mit Bezeichnung, optional mit der entsprechenden GebüTh-Ziffer und Mindestdauer (wenn essentieller Bestandteil
der Leistungsbeschreibung)
d. Berechnungsfähige Materialkosten je Einzelleistung
e. Jeden Einzelbetrag der entsprechenden Leistung, sowie den Steigerungssatz
f. Hinweis auf Umsatzsteuerbefreiung bei Heilbehandlungen, z. B.: „Der Rechnungsbetrag ist umsatzsteuerfrei gemäß § 4 Nr. 14 UStG.“
(4) Überschreitet eine berechnete Gebühr nach § 4 Abs. (1) das 2,3-fache des Regelsatzes, ist dies auf die einzelne Leistung bezogen für den
Zahlungspflichten/Patienten verständlich und nachvollziehbar schriftlich zu begründen.


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Hausrecht

Das Hausrecht üben ausschließlich die Eigentümer, die Betreiber, dessen Bevollmächtigte und das zugehörige Personal aus. Deren Anweisungen ist unverzüglich Folge zu leisten.

Haftung

Unsere Haftung für Sachschäden der Benutzer und Gäste unserer Einrichtung wird auf die Fälle beschränkt, in denen uns oder unseren Mitarbeitern eine vorsätzlich oder grob fahrlässige Pflichtverletzung vorgeworfen werden kann. Keine Haftung besteht für selbstverschuldete Unfälle oder Schäden, die durch unsachgemäße Nutzung von Spieleinrichtungen oder -geräten oder durch andere Besucher entstehen. Ebenfalls haften wir nicht für höhere Gewalt oder für Mängel, die auch unter Zugrundelegen der üblichen Sorgfaltspflicht von uns nicht sofort als Mangel erkannt werden. Eine unmittelbare Haftung der Mitarbeiter der Kids Arena gegenüber einzelnen Nutzern ist ausgeschlossen.

Für Verluste von Kleidung, Ausrüstung und Wertgegenständen übernehmen wir keine Haftung. Liegengebliebene Gegenstände oder sonstige Fundsachen verpflichten uns nicht zur Verwahrung.

Sofern Sie irgendwelche Mängel feststellen, bitten wir Sie, uns diese umgehend mitzuteilen. Haben Sie selbst Schäden verursacht, sind Sie verpflichtet, uns davon unverzüglich Meldung zu machen.

Zuwiderhandlungen

Sollte es aufgrund der Verletzung dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen notwendig sein, kann der Betreiber den Ausschluss von der weiteren Nutzung der Anlage ohne Rückzahlung des jeweils gültigen Eintrittspreises oder eines eventuellen Vorauszahlungbeitrages sowie weitergehend Hausverbot verfügen.

Die Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatz- und anderen gesetzlichen Ansprüchen bleibt vorbehalten.

Gerichtsstand und Erfüllungsort

Gerichtsstand und Erfüllungsort hinsichtlich der jeweiligen Verpflichtungen der Vertragspartner ist - vorbehaltlich anderer gesetzlicher Regelungen - das für den Standort der Kids Arena sachlich und örtlich zuständige Gericht.

Die nachfolgenden Hinweise und Bedingungen sollen helfen, allen Gästen den Aufenthalt in der Kids Arena so angenehm wie möglich zu machen. Sie sind Gegenstand unserer vertraglichen Beziehungen und helfen außerdem, etwaige Differenzen auf möglichst einfache Weise beizulegen. Die Benutzer unserer Anlage tragen durch gegenseitige Rücksichtsnahme dazu bei, dass alle sich bei uns wohlfühlen und wir hoffen, dass es nie erforderlich sein wird, einzelne Gäste unter Androhung oder Verhängung von Sanktionen an die Einhaltung unserer folgenden "Spielregeln" zu erinnern.

Stand: August 2021